Pressefreiheit nur bei „gutem Glauben“: EU hält an Sanktionen gegen deutschen Journalisten fest

Manchmal verrät ein einziger Satz viel über ein ganzes Verfahren. Am 9. Oktober 2026 schrieb das Generalsekretariat des Rates der EU an die Anwälte von Hüseyin Doğru, sie hätten keine konkreten Punkte vorgebracht, welche die Einschätzung des Rates infrage stellen könnten. Diese Einschätzung sei „ordnungsgemäß belegt in“ („duly substantiated in“). Dann folgt ein Punkt. Worin, lässt der Satz offen. An anderer Stelle verweist der Rat auf ein Dokument, das Doğru längst veröffentlicht hat und dessen Beweiskraft er bestreitet.

Unvollständig ist allerdings nur die Begründung, die Folgen sind es nicht. Doğru ist Gründer des inzwischen eingestellten Mediums red und Vater von drei kleinen Kindern. Seit Mai 2025 steht er auf der EU-Sanktionsliste zu Russlands „destabilisierenden Aktivitäten“, als bislang einziger in Deutschland lebender deutscher Journalist. Dort bleiben er und seine Firma AFA Medya nun ein weiteres Jahr: mit eingefrorenen Konten, Spendenverbot und Reisebeschränkungen, ohne Anklage, Prozess oder Urteil. Doğru selbst spricht vom „zivilen Tod“.